Die Juni-SVV fand wieder in gewohnter Umgebung, nämlich im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses statt. Wie angekündigt stand auch die neue Übertragungs-technik zur Verfügung, jedenfalls für die Akustik. Auf die Videotechnik zum Streaming müssen wir noch etwas warten. Der Ton war gut. Die Mikrofone sind mit einem kleinen Display ausgestattet, das unter anderem die Rednerliste abbildet und für Abstimmungen genutzt werden kann. Alles in allem keine schlechte Sache, wenn auch anfangs etwas gewöhnungsbedürftig.
Eine Besonderheit fiel noch auf: Nicht die Verwaltungsvorlagen dominierten die Debatte, sondern die Anträge aus den Fraktionen. Beim ersten dieser Anträge (Die Linke) ging es um das Hissen der Regenbogenfahne. Wir hatten dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Für einen Liberalen stehen die Freiheitsrechte, die in der EU gesetzlich abgesichert sind, nicht zur Disposition. Da die Anträge ein ähnliches Ziel verfolgten, wurde nicht lange gestritten, sondern die Texte wurden zu einem Antrag verschmolzen. 2 Punkte steuerten Die Linken bei und 2 die FDP.
Der Clou wurde jedoch der Eilantrag der FDP zur Rückänderung der Hauptsatzung. In §19 soll wieder die Anzahl der Beigeordneten mit 3 festgelegt werden. Zunächst musste aber die Eilbedürftigkeit des Antrages durch die SVV bestätigt werden. Dies wurde mit der deutlichen Mehrheit der Stadtverordneten festgestellt, so dass der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen werden konnte. Leider erst ziemlich zum Ende des öffentlichen Teils, was sich noch als Problem erweisen sollte. Als der Antrag gegen 21:00 Uhr aufgerufen wurde, waren nur noch 37 Stimmberechtigte anwesend. Eine längere Debatte gab es nicht mehr, weil die Standpunkte allgemein bekannt waren. Da es sich um eine Satzungsänderung handelte, war eine qualifizierte Mehrheit von 24 Stimmen erforderlich, die die Sache noch einmal spannend machte. Das Pro-Lager verfügte nur über 24 Stimmen. Dann das erlösende Ergebnis: Mit 26 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 10 Nein-Stimmen wurde der Antrag beschlossen. Es konnten also noch 2 Stimmen dazu gewonnen werden.
Auf der Basis dieses Beschlusses obliegt es nun dem Oberbürgermeister, eine effiziente Verwaltung zu entwickeln. Er sollte dabei die angebotene Unterstützung der Stadtverordneten nicht ablehnen.
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