Spürbare Entlastungen der Bürger jetzt und sofort!

Erneut wird versucht, die massiven wirtschaftlichen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre auf dem Rücken von Unternehmen, Mittelstand und Selbstständigen abzuladen. Die Erwartung, dass Betriebe zusätzliche Prämien oder Ausgleichszahlungen leisten sollen, ist realitätsfern und verkennt die tatsächliche Lage der Wirtschaft.

Nach den Belastungen durch die Corona-Politik, den drastischen Verwerfungen infolge der Energiekrise sowie den ideologisch geprägten Eingriffen in den Energiemarkt sind viele Unternehmen längst an ihre Grenzen gekommen. Zusätzliche Forderungen an die Wirtschaft verschärfen diese Situation weiter und gefährden Arbeitsplätze, Investitionen und die wirtschaftliche Stabilität insgesamt.

Die Freien Demokraten stehen für eine Politik, die Bürger und Betriebe spürbar entlastet. Angesichts der weiterhin hohen Energiekosten braucht es jetzt konsequente Maßnahmen, die direkt wirken. Dazu gehören insbesondere eine sofortige Überprüfung und Senkung der Energiesteuern sowie die unmittelbare Abschaffung der CO₂-Bepreisung, die in der aktuellen Lage zu einer zusätzlichen Belastung für Bürger und Unternehmen geworden ist.

Gleichzeitig zeigt sich im Energiemarkt, dass fehlender Wettbewerb und zunehmende Konzentration zu erheblichen Preisverzerrungen führen. Hier ist der Staat gefordert, endlich seiner ordnungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und für funktionierenden Wettbewerb zu sorgen, anstatt durch weitere Eingriffe die Situation zusätzlich zu verschärfen.

Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang die Haltung des brandenburgischen Finanzministers Keller zu bewerten. Wenn selbst im öffentlichen Dienst keine Spielräume für Entlastungen gesehen werden, während gleichzeitig die Belastungen für Bürger und Wirtschaft weiter steigen, zeigt das eine klare politische Fehlerpriorisierung. Herr Keller verkennt damit die Realität vieler Menschen, die unter steigenden Kosten leiden und dringend auf echte Entlastung angewiesen sind.

Einmalzahlungen oder kurzfristige Maßnahmen reichen nicht aus, um strukturelle Probleme zu lösen. Bürger brauchen keine symbolischen Gesten, sondern eine Entlastung, die tatsächlich ankommt und dauerhaft wirkt. Eine Politik, die immer neue Belastungen schafft, statt die Ursachen zu bekämpfen, verschärft die Situation weiter.

Die Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung, endlich entschlossen zu handeln. Brandenburg braucht eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt stellt und die Menschen spürbar entlastet, nicht irgendwann, sondern jetzt.

Lutz Laskowsky

Kreisvorsitzender

Patrick Aderhold