In Brandenburg an der Havel wieder dasselbe Muster städtischen Versagens: Schulen im Sanierungsstau und Eltern, die auf funktionierende Bedingungen für ihre Kinder warten. Gleichzeitig winkt die Stadtverordnetenversammlung den Schulcampus am Wiesenweg weiter durch ein Projekt, das nach aktuellen Zahlen über 73 Millionen Euro kosten soll. Das ist keine nachhaltige Bildungspolitik, das ist städtischer Größenwahn auf Kosten derjenigen, die Steuern zahlen.
Weiter heißt es: Dabei kennt die Stadt die rückläufigen Zahlen aus Kitabedarfsplan und Schülerentwicklungsplan. Der Geburtenknick ist längst angekommen. In Brandenburg an der Havel wurden bereits Kita-Plätze abgebaut und Kindergarteneinrichtungen geschlossen oder Gruppen zusammengelegt, weil die Kinderzahlen sinken. Die Prognosen der Kultusministerkonferenz gehen für die ostdeutschen Flächenländer von einem Rückgang der Schülerzahlen um über 20 Prozent in den kommenden Jahren aus und diese Entwicklung wird die Stadt weiterhin treffen.
Trotzdem wird am Wiesenweg weiter geplant, als stünde ein dauerhafter Zuwachs bevor. Wenn der Campus nach jahrelanger Bauzeit fertig ist, trifft er auf deutlich weniger Schüler als heute kalkuliert. Infrastruktur für eine Generation zu bauen, die in dieser Größe nicht mehr kommen wird, ist keine vorausschauende Politik, sondern ein ökonomischer Irrweg.
Der geplante Schulcampus am Wiesenweg ist bisher nicht an den ÖPNV angeschlossen. Für einen Standort, an dem künftig Hunderte Schüler, Lehrkräfte und Eltern täglich ankommen und abfahren sollen, ist das ein gravierendes Versäumnis. Ohne eine funktionierende Busanbindung droht zusätzlicher Individualverkehr, der den Zentrumsring an der Ecke Wiesenweg weiter belastet. Es ist bislang nicht transparent, ob Verkehrsplaner ausreichend einbezogen wurden und ob die bestehende Infrastruktur die zu erwartende Verkehrsbelastung überhaupt aufnehmen kann. Sollte eine Anbindung erst nachträglich hergestellt oder der Zentrumsring angepasst werden müssen, entstehen weitere Kosten, die bisher nicht klar beziffert sind. Auch diese Risiken gehören auf den Tisch, bevor das Projekt weiter durchgewinkt wird.
Hierbei erscheint uns auch der Standort als sehr bedenklich. Am Wiesenweg befand sich in der Nachkriegszeit eine Mülldeponie, in unmittelbarer Wassernähe. Das kann zu erheblichen Mehrkosten führen. Ist das in der Bauplanung mit eingeplant, oder wurde es Ihnen verschwiegen? Bevor hier ein Millionenprojekt hochgezogen wird, muss klar sein, welche Altlasten der Boden birgt und welche zusätzlichen Sanierungs- und Sicherungskosten daraus entstehen. Diese Fragen werden bisher überhaupt nicht gestellt, obwohl sie für die tatsächlichen Gesamtkosten und die Bausubstanz des Projektes entscheidend sind.
Ein PPP-Verfahren über 20 Jahre verschiebt die Belastung nur in die Zukunft. Bei einer jährlichen Rate, die nach den vorliegenden Kalkulationen bei rund 1,5 Millionen Euro und höher liegen kann, entsteht eine dauerhafte Verpflichtung für den städtischen Haushalt. Die Stadt hat bereits hohe Defizite bei Klinikum, Kultur und anderen Bereichen. Weitere langfristige Verpflichtungen verschärfen die Lage, statt sie zu lösen. Jeder Euro, der hier gebunden wird, fehlt an anderer Stelle und muss vorher von den Bürgern erwirtschaftet werden.
Kaum jemand stellt das Vorhaben auf Grundlage dieser Faktenlage ernsthaft infrage außer der FDP in Brandenburg. Wir wünschen uns, dass die Bürger viel mehr einbezogen werden, sodass sie sich selbst umfassend ein Bild machen können. Wir selbst als FDP stehen natürlich weiterhin für beste Bildungschancen, nur nicht unter diesen Voraussetzungen.
Bestehende Schulen in Brandenburg an der Havel brauchen Sanierung, Instandsetzung, digitale Ausstattung und funktionierende Lernmittel. Lernmittelfreiheit und ordentliche Substanz an den vorhandenen Standorten sind wichtiger als ein neues Gebäude am Wiesenweg, das die Stadt jahrzehntelang belastet. Statt ein weiteres Großprojekt durchzuwinken, brauchen wir zuerst eine ehrliche Bestandsaufnahme: Wie sind die bestehenden Schulstandorte ausgelastet? Wie ist ihre Ausstattung? Wo entwickelt sich die Stadt tatsächlich weiter, und wo entstehen künftig neue Wohngebiete? Nur so lässt sich entscheiden, ob und wo überhaupt zusätzliche Kapazitäten nötig sind und ob das Geld nicht sinnvoller in die Schulen investiert wird, die es bereits gibt.
Die FDP Brandenburg an der Havel fordert deshalb eine klare wirtschaftliche Prüfung, Transparenz bei den Kosten und Altlasten sowie Vorrang für die Sanierung bestehender Schulen. Der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Solide Finanzen sind keine Bremse für Bildung, sie sind die Voraussetzung dafür, dass Bildung langfristig finanzierbar bleibt und die Bürger dieser Stadt nicht weiter belastet werden.
Nur die FDP Brandenburg an der Havel stellt dieses Projekt aus finanzieller Vernunft infrage. Die anderen Parteien tragen den Schulcampus am Wiesenweg weitgehend mit, obwohl die Kinderzahlen sinken, Kitas bereits geschlossen oder zusammengelegt werden und die Stadt hohe Defizite durch andere größere Ausgaben hat und der finanzielle Puffer immer kleiner wird. Bildung für Kinder und Jugendliche stellen wir nicht infrage. Wir stellen infrage, ob ein über 73 Millionen Euro teures Projekt auf einer ehemaligen Mülldeponie mit langfristigen jährlichen Belastungen von über 1,5 Millionen Euro über 20 Jahre selbst dann wäre das Projekt nicht vollständig bezahlt – die richtige Handlungsweise für die Stadt Brandenburg an der Havel ist.
