In Brandenburg an der Havel wird viel versprochen. Neue Schule, sicheres Klinikum, lebendige Kultur. Das klingt gut. Bezahlen muss es am Ende der Bürger. Und der Haushalt sagt inzwischen ziemlich deutlich: So geht das nicht weiter.
2025 nimmt die Stadt 379,7 Millionen Euro ein und gibt 413,5 Millionen Euro aus. Es fehlen 33,8 Millionen Euro. Ein Jahr später sieht es kaum anders aus: 382,7 Millionen Euro kommen rein, 415,0 Millionen Euro gehen raus. Wieder ein Minus von 32,3 Millionen Euro. In zwei Jahren fehlen rund 66 Millionen Euro. Gleichzeitig wird das Polster kleiner. 2025 fließen 32,2 Millionen Euro von den Konten, 2026 noch einmal 29,2 Millionen Euro. Neue Kredite für Investitionen sind nicht geplant. Die Stadt lebt von dem, was sie vorher zusammengespart hat.
Dabei war genau das eine echte Leistung. 2016 hatte Brandenburg an der Havel 150 Millionen Euro Kassenkredite. Ende 2022 war die Summe auf null. Wer Schulden tilgt, handelt vernünftig. Wer danach das Ersparte wieder ausgibt, ohne die Ursachen zu ändern, schiebt das Problem nur vor sich her. Die Notengrenze für neue Kassenkredite liegt bei 40 Millionen Euro. Ab Ende 2026 kann die Stadt wieder dort landen.
Das eigentliche Problem sitzt bei den eigenen Einnahmen. Den größten Teil holt die Stadt nicht selbst: 157 bis 162 Millionen Euro kommen als Zuweisungen und Umlagen von Land und Bund. Gebühren bringen rund 47 Millionen Euro. Steuern und ähnliche Abgaben nur 82 bis 83 Millionen Euro.Besonders hart trifft der Einbruch bei der Gewerbesteuer. 2023 waren es noch 51,9 Millionen Euro. Für 2025 sind 27,0 Millionen Euro geplant, für 2026 27,5 Millionen Euro. Die Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 530 Prozent bringt gut 9 Millionen Euro. Die Grundsteuer A mit 380 Prozent bfast nichts. Rund 27 Millionen Euro kommen als Anteil an der Einkommensteuer. Das erhöht keinen Beschluss im Rathaus, sondern Arbeit in der Stadt. Der Hebesatz der Gewerbesteuer steht bei 450 Prozent.
Während die Einnahmen schwächeln, wachsen die festen Ausgaben. Laufende Zuschüsse liegen bei 92 bis 95 Millionen Euro. Die Sozialleistungen kommen noch dazu. Personal kostet 75 bis 78 Millionen Euro. Der laufende Betrieb liegt über 40 Millionen Euro.
Am stärksten drückt das Universitätsklinikum. Der Kämmerer nannte 13,2 Millionen Euro Verlustausgleich, für 2026 weitere 3,2 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es schon 12 Millionen Euro. Über mehrere Jahre summiert sich das auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Die neue Medizinische Schule mit 20,4 Millionen Euro, davon 14,4 Millionen Euro aus dem Krankenhaus Strukturfonds, hilft beim Bauen. Am jährlichen Defizit ändert sie nichts.
Das größte Risiko der nächsten Jahre liegt am Wiesenweg. Die letzte belastbare Schätzung aus dem Planer-Verfahren lag bei 46 Millionen Euro: 14,6 Millionen für die Oberschule, 10,3 Millionen für die Sporthalle, 15,3 Millionen für die Grundschule, 5,8 Millionen für den Hort. Schon damals hieß es, die Baukosten seien gestiegen. In der öffentlichen Debatte werden inzwischen über 60 Millionen Euro genannt, plus die Anbindung im Verkehr. Schon die alte 46-Millionen-Zahl würde mit Zins und Tilgung rund 3,2 Millionen Euro im Jahr kosten, plus etwa 0,8 Millionen Euro Betrieb.Wer Klinik, Theater und Campus gleichzeitig durchwinkt, verspricht keine Zukunft. Er verteilt Lasten, die die Stadt nicht tragen kann. Zusätzlich stellt sich die Frage am Wiesenweg ist dieser Bau des neuen Schulcampus überhaupt notwendig oder schaufelt die Stadt sich damit ein nächstes großes finanzielles Loch, da die Geburtenraten rückläufig, sind und die Lehrkräfte für dieses große Projekt nicht vorhanden sind!? Wir als FDP Brandenburg an der Havel möchten für die Bürger alle Fakten auf den Tisch gelegt bekommen.
Die FDP sagt deshalb klar: Nicht der Hebesatz saniert Brandenburg an der Havel. Arbeit und Betriebe tun es. Die Gewerbesteuer muss wieder verdient werden. 52 Millionen Euro waren möglich. 27 Millionen Euro sind das Ergebnis, wenn zu wenig hier entsteht. Die Stadt braucht Flächen, schnelle Genehmigungen und eine Verwaltung, die den Mittelstand nicht als Störfall behandelt. 450 Prozent Gewerbesteuer sind kein Einladungsschild. Wer Unternehmen holt, holt Löhne, Einkommensteuer und Gewerbesteuer zurück.
Das Klinikum muss die Menschen versorgen. Es darf nicht jedes Jahr zur Dauer-Subvention werden. Deshalb muss die Wirtschaftlichkeit auf den Tisch und eine Teilprivatisierung bis 49,9 Prozent. Die Stadt bleibt Mehrheitsgesellschafter. Ein Partner trägt ein unternehmerisches Risiko. Ohne diesen Schritt bleibt die Rechnung jedes Jahr dieselbe.
Kultur gehört zur Stadt. Sie hat trotzdem keinen Anspruch auf immer neue städtische Millionen. Was das Land für Theater und Orchester zahlt, ist Landesgeld. Es füllt die Stadtkasse nicht. Der Anteil der Stadt muss begrenzt bleiben und an eigene Einnahmen gebunden sein. Wer 677.000 Euro Mehrbedarf bei gleichem Betrieb anmeldet, muss zuerst beim Programm und bei den Kosten sparen.
Gute Schulen sind Aufstieg. Deshalb zuerst die bestehenden Schulen in Ordnung bringen. Der Campus am Wiesenweg darf erst gebaut werden, wenn das Geld steht. Nicht auf einer Zahl, die von 46 auf rund 60 Millionen Euro gewandert ist und die Anbindung noch gar nicht enthält.
Und die Stadt selbst muss Prioritäten setzen. Offene Forderungen eintreiben, Gebühren ehrlich kalkulieren, die Verwaltung digitalisieren. Das klingt nach Kleinkram. Es ist der Unterschied zwischen Ordnung und Schönreden. Gut 30 Millionen Euro fehlen im Jahr. Das schließt niemand mit einem Satz. Näher kommt man heran, wenn die Klinik Last sinkt, Betriebe wieder Gewerbesteuer bringen, ungedeckte Großprojekte warten und Zuschüsse nicht weiter wachsen. Einen Teil muss das Land tragen. Krankenhaus und Schulbau überfordern eine kreisfreie Stadt allein. Den Rest entscheidet Brandenburg an der Havel selbst.
Eine freie Stadt braucht Menschen, die arbeiten, und eine Politik, die rechnet. Wer jedes Loch stopft, ohne zu fragen, woher das Geld kommt, nimmt den Bürger nicht ernst. Er nimmt ihn nur als Zahlstelle. Die FDP steht für wirtschaftliche Vernunft, Leistung und einen Staat, der seine Kernaufgaben macht. Klinikum, Schule und Kultur bleiben nur finanzierbar, wenn die Stadt aufhört, Defizite zu verwalten – und wieder anfängt, Einnahmen zu verdienen.
FDP Brandenburg an der Havel
Patrick Aderhold Stellvertretender Kreisvorsitzender
14776 Brandenburg an der Havel
Bäckerstraße. 38
