Dieser Tag verpflichtet uns auch, auf das jüdische Leben in Deutschland zu schauen. Jüdinnen und Juden müssen hier sicher, frei und sichtbar leben können – ohne Angst auf dem Schulweg, beim Besuch der Synagoge oder beim Tragen einer Kippa.
Die politischen Veränderungen nach der Berliner Wahl geben Anlass zu ernsten Fragen: Welchen Stellenwert wird der Schutz jüdischen Lebens künftig haben? Werden antisemitische Vorfälle konsequent bekämpft? Die öffentlich geäußerten Sorgen um die Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken müssen ernst genommen werden. Wie sich die Situation tatsächlich entwickeln wird, ist damit noch nicht entschieden.
Der Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln hat diese Sorgen verstärkt. Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentiert den Vorfall als israelbezogenen Antisemitismus. Die Berliner Parteispitze verurteilte den Auftritt anschließend selbst und erklärte, die Verantwortlichen hätten sofort eingreifen müssen. Für uns ist klar: Einer solchen Distanzierung müssen nachvollziehbare Konsequenzen folgen
Wir als FDP Brandenburg an der Havel stehen entschlossen an der Seite jüdischer Menschen. Als Verteidiger von Freiheit und Demokratie werden wir jeder Politik entgegentreten, die Judenhass duldet, Gewalt relativiert oder jüdisches Leben aus dem öffentlichen Raum verdrängt.
Die Bedrohung jüdischer Menschen und die Rechtfertigung terroristischer Gewalt überschreiten eine klare Grenze. Diese Grenze gilt unabhängig davon, ob Antisemitismus von rechts, von links oder aus islamistischen Milieus kommt.
Wir setzen uns für den wirksamen Schutz jüdischer Einrichtungen, die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten und eine politische Kultur ein, die Betroffenen zuhört und entschlossen handelt. Wer Jüdinnen und Juden einschüchtern oder ausgrenzen will, wird auf unseren entschiedenen demokratischen Widerstand treffen.
Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Sein Schutz ist unsere gemeinsame Verantwortung. Unser Erinnern muss sich in unserem Handeln zeigen.
FDP Brandenburg an der Havel
