FDP fordert Zukunftsdebatte über das Städtische Klinikum

Die Diskussion um die Zukunft des Städtischen Klinikums zeigt vor allem eines: Während

viele politische Akteure am Status quo festhalten möchten, stellt die FDP die entscheidende

Frage: Wie sichern wir die medizinische Versorgung in Brandenburg an der Havel

dauerhaft wirtschaftlich tragfähig und ohne den städtischen Haushalt dauerhaft zu

überfordern? Eine moderne Gesundheitspolitik darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen.

Ein kommunales Krankenhaus ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Ebenso unverzichtbar ist aber eine ehrliche Auseinandersetzung mit seiner wirtschaftlichen

Zukunft. Wer dauerhaft Millionenbeträge aus dem städtischen Haushalt zuschießen muss,

bindet finanzielle Spielräume, die an anderer Stelle für Schulen, Infrastruktur, Wohnungsbau

oder Sicherheit fehlen.

Die FDP steht deshalb für eine Politik der Verantwortung statt des Verdrängens. Wir halten

es für selbstverständlich, alle realistischen Optionen ergebnisoffen zu prüfen, auch Modelle

einer Teilprivatisierung mit einer kommunalen Mehrheit. Eine Beteiligung privater Investoren

von bis zu 49,9 Prozent würde die Stadt weiterhin als Mehrheitseigentümerin in der

Verantwortung belassen und könnte zugleich zusätzliches Kapital, unternehmerische

Erfahrung sowie Impulse für Innovation und effizientere Strukturen in das Klinikum bringen.

Dabei geht es nicht um Selbstzweck. Entscheidend ist allein die Frage, welches Modell die

medizinische Versorgung langfristig sichert und das Klinikum wirtschaftlich zukunftsfähig

aufstellt. Ideologische Festlegungen helfen ebenso wenig wie das kategorische

Ausschließen einzelner Lösungswege. Für die FDP steht außer Frage, dass die

Beschäftigten des Klinikums täglich hervorragende Arbeit leisten. Eine nachhaltige Zukunft

des Krankenhauses gelingt nur mit motivierten Mitarbeitern, modernen Arbeitsbedingungen

und einer leistungsfähigen medizinischen Infrastruktur. Gerade deshalb darf die Debatte

nicht auf Schlagworte reduziert werden, sondern muss sich an den tatsächlichen

Herausforderungen orientieren.

Der politische Unterschied ist dabei klar, andere Parteien erklären bereits heute, welche

Lösungen sie grundsätzlich ausschließen. Die FDP hält diesen Ansatz für falsch. Wer

Verantwortung für die Zukunft einer Stadt trägt, sollte keine Denkverbote aufstellen, sondern

alle tragfähigen Möglichkeiten prüfen und sie nach ihrem Nutzen für die Bürger bewerten.

Brandenburg an der Havel braucht keine Scheindebatten über Besitzverhältnisse, sondern

Antworten auf die Frage, wie das Klinikum auch in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren noch

leistungsfähig sein kann. Dafür steht die FDP offen, lösungsorientiert und bereit, auch

schwierige Fragen anzusprechen.

FDP Brandenburg an der Havel

Lutz Laskowsky Kreisvorsitzender

Patrick Aderhold stellvertretender Kreisvorsitzender

Bäckerstraße. 34