Verantwortung im Stadthaushalt statt Blankoschecks aus Steuergeldern.
Die SPD feiert die Erhöhung der Zuschüsse für Theater und Orchester als „starkes Signal“ für Brandenburg an der Havel. Für uns ist das kein starkes Signal, sondern ein weiteres Beispiel für einen sorglosen und unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Unsere kulturellen Einrichtungen müssen endlich wieder mehr aus eigener Kraft leben und ihre Attraktivität durch Qualität, Kreativität und effiziente Führung beweisen – statt den ohnehin angespannten Stadthaushalt dauerhaft mit höheren Subventionen zu belasten.
Die Stadt Brandenburg an der Havel steht vor einer ernsthaften finanziellen Herausforderung: knappe Kassen, hohe Defizite beim Klinikum, steigende Sanierungskosten beim Theater (aktuell bereits 1,4 Millionen Euro für den Wasserschaden) und die Notwendigkeit weiterer Konsolidierung machen es unmöglich, alle Probleme einfach mit neuem Geld zu lösen. Jede zusätzliche Subvention vom Land oder aus dem Stadthaushalt bedeutet nicht nur höhere Ausgaben, sondern auch höhere Schulden – und damit weitere Zinsen und eine noch größere Belastung für den Stadthaushalt. Aktuell sprechen wir schon von Belastungen in der Größenordnung von rund 30 Millionen Euro allein für institutionelle Defizite, Sanierungen und laufende Zuschüsse. In dieser Situation ist es unverantwortlich, einfach weiter Geld nachschießen, ohne die Strukturen grundlegend zu überprüfen.
Das Brandenburger Theater und die Symphoniker leisten wertvolle Arbeit – doch echte Nachhaltigkeit entsteht nicht durch immer neue Zuschüsse, sondern durch ein gesundes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass die Stärkung der Eigenwirtschaftlichkeit durch innovative Formate, gezieltes Sponsoring, Kooperationen mit Unternehmen und effizientere Betriebsstrukturen durchaus möglich ist. Statt pauschaler Mehrausgaben brauchen wir eine ehrliche und konsequente Debatte über Strukturen, Eigenwirtschaftlichkeit und klare Prioritäten im kommunalen Haushalt.
Die FDP setzt sich für eine starke Kultur in unserer Stadt ein aber mit Augenmaß und dem klaren Ziel, dass Einrichtungen langfristig weniger abhängig vom Stadthaushalt werden. Das wäre das wahre starke Signal für Brandenburg an der Havel.
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