Der Rechtsstaat darf nicht länger zusehen, wie islamistischer Extremismus sich in Deutschland strukturell breit macht und die Organisationen unterwandert.
Islamistischer Extremismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer unsere Werte von Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit ablehnt oder mit Gewalt bekämpft, greift den Kern unseres Zusammenlebens an. Deshalb braucht es einen handlungsfähigen Staat, der Extremismus entschlossen bekämpft und die Sicherheit seiner Bürger konsequent gewährleistet. Wegsehen, Relativieren oder falsche Rücksichtnahme helfen niemandem; sie stärken nur diejenigen, die unsere offene Gesellschaft verachten. Der Rechtsstaat muss geltendes Recht konsequent durchsetzen, extremistische Netzwerke zerschlagen, Gefährder im Blick behalten und Straftäter mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung ziehen. Dabei gilt zugleich: Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus ist kein Kampf gegen den Islam. Millionen Muslime leben friedlich in unserem Land und teilen unsere Werte. Unser Gegner ist jede Form des Extremismus, unabhängig davon, aus welcher ideologischen oder religiösen Richtung er stammt. Für uns Freie Demokraten ist klar: Freiheit braucht Sicherheit. Nur ein starker, konsequenter und rechtsstaatlich handelnder Staat kann die Freiheit seiner Bürger dauerhaft schützen. In Brandenburg an der Havel und in ganz Deutschland ist kein Platz für islamistischen Extremismus.
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