Pressemittelung zur Sommerpause von der FDP Brandenburg an der Havel

Die FDP Brandenburg an der Havel stellt diese Fragen weiterhin, ohne Schonung auf Befindlichkeiten.

Öffentliches Geld ist kein Selbstbedienungsladen. Es muss dort eingesetzt werden, wo es den Bürgern und der Zukunft dieser Stadt tatsächlich nutzt. Alles andere ist politische Selbsttäuschung. In den letzten Tagen und Wochen tauchen erneut Themen auf, die man leicht als politische Sommerloch-Debatten abtun könnte.Doch hinter manchen dieser Diskussionen stecken handfeste Versäumnisse der Verwaltung und eine fragwürdige Prioritätensetzung.

Die Aufregung über Wildschweine in der Innenstadt ist dafür ein gutes Beispiel. Fachlich haben Frau Prof. Dr. Didczuneit-Sandhop und Herr Fabian durchaus Beiträge geleistet.Dennoch bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Warum wurde nicht deutlich früher gehandelt? Die Tiere hätten rechtzeitig umgesetzt werden können, und die Verwaltung hätte viel früher erklären und reagieren müssen. Als verantwortliche Behörde hat sie hoffentlich dazugelernt.

Ähnlich verhält es sich mit dem neu zu besetzenden Naturschutzbeirat. Die bisherigen Mitglieder haben verdienstvoll gearbeitet, dass verdient Anerkennung und Dank.Unser Demokratieverständnis ist klar: Wenn ein Gremium neu besetzt wird, müssen sich Kandidaten stellen, gewählt werden und die Arbeit aufnehmen. Ob die Verwaltung hier verspätet reagiert hat oder erneut in ein „Weiter-so“ verfallen ist, sollte offen und ohne Ausflüchte erklärt werden. Warum der Streit auf dem Rücken der handelnden Personen ausgetragen wird und warum sich diejenigen, die kandidieren wollen, nicht klar positionieren,bleibt unverständlich.

Diese Debatten lenken jedoch von den eigentlich drängenden Fragen ab. Die Stadt Brandenburg an der Havel steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Der abgewählte Oberbürgermeister Scheller hat gemeinsam mit dem Kämmerer und dem Land eine beachtliche Finanzpolitik abgeliefert. Die Stadt steht auf soliden Fundamenten. Gerade deshalb muss die Politik jetzt genau prüfen, wofür das Geld ausgegeben wird.

Braucht die Stadt wirklich weitere Betonbauten am Wiesenweg, ohne ausreichende Lehrer,Schulbegleiter,Horte und die notwendige Infrastruktur? Wer soll das bauen? Gibt es überhaupt Firmen, die solche Projekte im PPP-Verfahren umsetzen können? Und was ist langfristig besser: Die Stadt finanziert alles allein und belastet den Haushalt oder sie wählt den Weg der öffentlich-privaten Partnerschaft und zahlt am Ende jahrelang Miete für ein Gebäude, über dessen Ausstattung und Standards sie die Kontrolle verloren hat?

Auch beim Theater und den Brandenburger Symphonikern stellt sich die Frage der auskömmlichen und zukunftssicheren Finanzierung. Wie kann dem Haus Sicherheit für neue Projekte gegeben werden, statt dauerhaft den Eindruck von Sparzwang und Mangel zu erzeugen?

Der Packhof bleibt ein weiteres ungelöstes Problem. Wie kann dieser Bereich endlich bebaut oder abschließend landschaftlich gestaltet werden? Die WOBRA muss hier klar Auskunft über den aktuellen Stand und die Perspektiven geben. Wenn es keine Investoren gibt, muss neu gedacht werden, und zwar zügig. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die Stadt mehr Zuzug generieren will, wenn Wohnbauprojekte wie in Hohenstücken oder am Packhof nicht vorankommen. Und was kann konkret getan werden, um die Innenstadt attraktiver zu machen und Händler sowieHandelsunternehmen wieder für Brandenburg zu gewinnen?

Dazu kommen weitere Baustellen, die bisher zu wenig Aufmerksamkeit erhalten: Wie steht es um den Hotelneubau? Wie sieht es mit Parkplätzen und Parkgebühren aus? Warum sind mehrere Parkhäuser beschädigt und teilweise kaputt, ohne dass dieser Zustand als Priorität behandelt wird?

Brandenburg an der Havel hat wesentlich wichtigere Probleme als die Frage, wie man mit Wildschweinen in der Innenstadt umgeht oder wie der Naturschutzbeirat besetzt wird. Diese Themen verdienen einen sachlichen und würdevollen Umgang. Sie dürfen jedoch nicht davon ablenken, dass die Stadt vor echten Weichenstellungen steht bei den Finanzen, bei der Infrastruktur und bei der Frage, ob sie handlungsfähig bleibt oder in Verwaltung und Selbstbeschäftigung stagniert.

Die FDP Brandenburg an der Havel wird diese Fragen weiter stellen. Klar, ohne Schonung und mit dem Anspruch, dass öffentliches Geld dort eingesetzt wird, wo es den Bürgern und der Zukunft der Stadt tatsächlich nützt.

FDP Brandenburg an der Havel

Kreisvorsitzender Lutz Laskowsky

Stellvertretender Kreisvorsitzender Patrick Aderhold

Kreis- und Landesgeschäftsstelle

Bäckerstraße.34