Wer knappen Parkraum kostenlos verteilt, erzeugt Chaos. Wer Gebühren kassiert, muss funktionierende Infrastruktur liefern. Die Stadt macht derzeit das Gegenteil: Sie nimmt Geld und lässt Parkhäuser verfallen. Das ist keine Steuerung, das ist Abkassieren. Die FDP fordert klare Preise, intakte Anlagen und eine ehrliche Bilanz nicht Ideologie und Selbstbedienung.
Parkraum in Brandenburg an der Havel: Preise steuern nicht abkassieren
Das Parkraumkonzept der Stadt aus dem Jahr 2018 setzt im Grundsatz auf den richtigen Weg: Knappen öffentlichen Raum über Preise steuern, Bewohner und Besucherparken trennen und Parksuchverkehr reduzieren. Das ist marktwirtschaftlich und vernünftig. Wer knappe Güter kostenlos verteilt, erzeugt Mangel und Chaos.
Die Realität sieht jedoch anders aus. Seit Jahren kassiert die Stadt Parkgebühren, während mehrere Parkhäuser in einem Zustand sind, der den Bürgern und Besuchern nicht zuzumuten ist. Wer bezahlen muss, hat einen Anspruch auf funktionierende Infrastruktur. Kaputte oder stark vernachlässigte Parkhäuser sind kein Betriebsunfall – sie sind Ausdruck von Verwaltungsversagen und falscher Prioritätensetzung.
Inzwischen wirken die Gebühren weniger als Steuerungsinstrument und immer mehr als zusätzliche Einnahmequelle. Ein Konzept, das vor allem den städtischen Haushalt füllen soll, statt die Verfügbarkeit von Parkplätzen spürbar zu verbessern, verfehlt seinen Zweck. Es braucht jetzt eine ehrliche Bilanz: Wurde der Parksuchverkehr wirklich weniger? Finden Kunden und Besucher schneller einen freien Platz? Oder zahlen die Bürger heute einfach mehr für dasselbe Ärgernis?
Aus liberaler Sicht gilt ein klarer Maßstab: Preise dürfen und sollen steuern. Gleichzeitig darf der Staat den Bürger nicht zur Kasse bitten und ihm gleichzeitig marode Anlagen zumuten. Ebenso klar ist: Parkraum darf nicht aus ideologischen Gründen verknappt werden, ohne tragfähige Alternativen. Das schadet dem Einzelhandel, den Handwerkern und allen, die auf das Auto angewiesen sind
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